Rechtsprechung
| KG, 29.03.1979 - 12 U 35/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftpflichtversicherung; Verkehrsunfall; Armenrecht; Berufung
Papierfundstellen
- VersR 1979, 449
Wird zitiert von ... (3)
- LG Frankfurt/Main, 18.01.2021 - 8 O 320/20
D&O-Versicherung - Umfang des vorläufigen Deckungsschutzes
Nach der Rechtsprechung fehlt es an dem erforderlichen Unvermögen der Kostentragung, sofern die Partei - wie vorliegend - über eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung verfügt und diese verpflichtet ist, alles zur Abwehr der Klageforderung Notwendige zu veranlassen (KG Berlin, Urteil vom 29.03.1979, Az. 12 U 35/79; für die Rechtsschutzversicherung BGH, Beschluss vom 04.10.1990, Az. IV ZB 5/90; zitiert nach Juris). - OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20
Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung
Nach der Rechtsprechung fehlt es an dem erforderlichen Unvermögen der Kostentragung, sofern die Partei - wie vorliegend - über eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung verfügt und diese verpflichtet ist, alles zur Abwehr der Klageforderung Notwendige zu veranlassen (KG Berlin, Urteil vom 29.03.1979, Az. 12 U 35/79; für die Rechtsschutzversicherung BGH, Beschluss vom 04.10.1990, Az. IV ZB 5/90; zitiert nach Juris). - OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11
PKH-Bewilligung: Mutwillige eigenständige Rechtsverteidigung des erstbeklagten …
Besteht Deckungsschutz durch eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung, so ist der Antragsteller nicht hilfsbedürftig (vgl. BFH, B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH]; BGH NJW 1991, 109; KG VersR 1979, 449;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115, Rn. 49c).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.10.1980 - 12 U 35/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)